Vergaberechtsschutz und Vorab-Streitbeilegung in Ungarn

Welche Inhalte sind in einem Nachprüfungsantrag zwingend vorgeschrieben?

Die Pflichtbestandteile eines Nachprüfungsantrags sind in § 149 Kbt. aufgezählt. Neben den Verfahrens- und Personenangaben (Antragsteller, öffentlicher Auftraggeber, Gegenstand der Vergabe) tragen fünf Bestandteile das höchste Zurückweisungsrisiko:

• Die konkrete Rechtsverletzung und die genaue Angabe der verletzten Vorschrift des Kbt.
• Der Nachweis der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten oder berechtigten Interessen (Antragsbefugnis).
• Der Sachantrag: welche Sachentscheidung der Antragsteller vom KDB begehrt.
• Der Antrag auf eine einstweilige Maßnahme (optional, aber wirtschaftlich entscheidend).
• Die elektronische Einreichung mit vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt, einen Kammerjuristen (kamarai jogtanácsos) oder einen staatlichen Vergabeberater (ÁKSZ), bis zum 31. Dezember 2026 auch durch einen verantwortlichen akkreditierten Vergabeberater (FAKSZ).

Ein Spruchkörper des KDB achtet beim ersten Lesen auf drei Punkte: die genaue Angabe der verletzten Rechtsvorschrift, die Unmittelbarkeit der Verletzung in eigenen Rechten und das Einreichungsdatum im Verhältnis zum Tag der Kenntniserlangung.

Innerhalb welcher Fristen kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden?

Die Fristen im Nachprüfungsverfahren hängen von der Art der beanstandeten Handlung ab und sind Ausschlussfristen: Ihre Versäumung führt zur Zurückweisung des Antrags ohne Sachprüfung (§ 148 Abs. 10 Kbt.). Die wichtigsten Fristkategorien:

• Allgemeine Regel: 15 Tage ab Kenntnis der Rechtsverletzung (§ 148 Abs. 3 Kbt.).
• Anfechtung der verfahrensabschließenden Entscheidung: 10 Tage ab Kenntnis, im Verfahren nach § 115 Kbt. 5 Tage (§ 148 Abs. 3 und 4 Kbt.).
• Anfechtung der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen: bis zum fünften Tag vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist. Läuft die 15- bzw. 10-Tages-Frist später ab, kann der Antrag bis dahin gestellt werden (§ 148 Abs. 5 Kbt.).
• Rechtswidrige De-facto-Vergabe: 30 Tage ab Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss bzw. Leistungsbeginn (§ 148 Abs. 9 Kbt.).

Eine allgemeine objektive Frist gibt es nicht. Die frühere Grenze von 90 Tagen ab dem Verstoß wurde durch das Gesetz Nr. XVI von 2023 mit Wirkung zum 1. September 2023 aufgehoben, um der EU-Rechtsmittelrichtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu entsprechen. Eine objektive Grenze besteht nur noch bei der rechtswidrigen De-facto-Vergabe, in der oben genannten Einjahresform. Zusammenfassungen aus der Zeit vor Herbst 2023 nennen häufig noch die 90-Tage-Regel.

Die 15-tägige subjektive Frist ist im Antrag durch objektive Tatsachen zu belegen. Als Nachweis kommen etwa das Datum des Angebotsöffnungsprotokolls, das Datum der Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers oder der Sendezeitpunkt einer Nachricht im EKR, dem elektronischen Vergabesystem Ungarns, in Betracht. Während der Betriebsruhe des KDB laufen die Fristen weiter, der KDB bearbeitet in dieser Zeit jedoch keine Sachen inhaltlich. Reichen Sie den vollständigen Antrag deshalb bis zum letzten Arbeitstag vor der Betriebsruhe ein.

Das konkrete Datum können Sie mit unserem Fristenrechner prüfen, der die Berechnungsregeln nach § 48 Kbt. und den aktuellen Arbeitstagekalender anwendet.

Warum sich eine Vorab-Streitbeilegung vor dem Nachprüfungsantrag lohnt

In der Vorab-Streitbeilegung nach § 80 Kbt. lassen sich die strittigen Fragen noch ohne Verfahren vor dem KDB klären, sodass auch dessen Verwaltungsgebühr (igazgatási szolgáltatási díj) nicht anfällt.

Bei der Vorbereitung des Antrags auf Vorab-Streitbeilegung sind drei Schritte sorgfältig zu erledigen:

1. Die genaue Erfassung der beanstandeten Umstände.
2. Die präzise Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften.
3. Die Prüfung, ob die Vorab-Streitbeilegung geeignet ist, den Rechtsverstoß ohne Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zu beheben.

Fällt diese Prüfung positiv aus, kann die Vorab-Streitbeilegung die Sache abschließen. Andernfalls lässt sich das aufbereitete Material unmittelbar in den Nachprüfungsantrag übernehmen.

Warum Nachprüfungsanträge ohne Sachprüfung zurückgewiesen werden

Der Vergabe-Nachprüfungsausschuss (KDB) kann einen Antrag ohne Sachprüfung zurückweisen, wenn ein nach § 149 Kbt. vorgeschriebener Bestandteil fehlt oder die formellen Einreichungsregeln verletzt sind. Fünf Fehlertypen machen den überwiegenden Teil der Zurückweisungen aus, in absteigender Häufigkeit:

1. Fristversäumnis: fehlerhafte Fristberechnung oder ein nicht belegtes Datum der Kenntniserlangung.
2. Bloße Umschreibung der Rechtsvorschrift: Die verletzte Vorschrift des Kbt. wird nicht genau angegeben (Einzelfallentscheidung der Kúria Nr. 219).
3. Fehlende Antragsbefugnis: nur mittelbare Betroffenheit oder keine reale Chance auf den Zuschlag.
4. Nicht gezahlte Verwaltungsgebühr bis zum Zeitpunkt der Einreichung.
5. Fehlende Vertretung: Einreichung ohne die vorgeschriebene Vertretung durch einen Rechtsanwalt, einen Kammerjuristen oder einen Vergabeberater.

Jeder dieser Mängel ist ein eigenständiger Zurückweisungsgrund. Ein erheblicher Teil der Fehler entsteht durch Eile in den letzten Tagen. Reichen Sie den Antrag deshalb in einem Zug, vollständig und nach rechtlicher und fachlicher Prüfung ein, statt auf eine Nachforderung von Unterlagen zu setzen.

Was übernimmt der Experte im Nachprüfungsverfahren?

Im Nachprüfungsverfahren übernimmt der Experte über die Vorbereitung der Unterlagen hinaus vier konkrete Aufgaben:

• Bewertung der Verfahrensrisiken anhand der beanstandeten Handlung und der verfügbaren Beweise.
• Systematisierung der rechtlichen Argumente mit genauer Zuordnung zu den verletzten Rechtsvorschriften.
• Festlegung der optimalen Schrittfolge, einschließlich der Wahl zwischen Vorab-Streitbeilegung und Nachprüfungsverfahren.
• Formelle und inhaltliche Prüfung vor der Einreichung.

Diese Leistung steht sowohl öffentlichen Auftraggebern als auch Bietern zur Verfügung.